Podlog #099 2017-04-09

9. April 2017, die 99. Folge. An einem wunderschönen sonnigen Sonntag stelle ich mir Fragen zum Terrorismus und seiner Funktion (nicht: funktionalen Äquivalenz) für (formale) Organisation staatlicher Machtstrukturen, dem staatlichen Gewaltmonopol, funktionale Äquivalenz zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, für die gegenwärtige Form der Demokratie, und solcherlei Fragen.

Quelle:

Adorno, Theodor W. Zur Lehre von der Geschichte und von der Freiheit. Edited by Rolf Tiedemann. 4. Aufl. suhrkamp taschenbuch wissenschaft 1785. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 2016.

One thought on “Podlog #099 2017-04-09”

  1. Den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, auch wie du ihn nutzt, finde ich problematisch. Einerseits ist der Begriff ideologisch verbrannt, durch seinen immer wiederkehrenden Einsatz als Kampfbegriff gegen “die Anderen”. Aber auch Grundsätzliches lässt sich gegen den Begriff vorbringen. Schon die Frage dannach, ob wir in einem Rechtsstaat leben, lässt sich nicht binär mit ja oder nein beantworten. Eine graduelle Einteilung führt jedoch zum Widerspruch mit der nach unserem Verständnis im Begriff des Rechtsstaats inherenten Annahme, das Gesetze auf alle Menschen gleichermassen anzuwenden seien. Diese Totalität lässt sich in der Praxis nicht durchhalten, ist aber die Vorraussetzung dafür, um die Frage, ob wir in einem Rechtsstaat leben oder nicht, mit ja oder nein zu beantworten.
    Weiterhin bin ich der Meinung, dass man um eine Kritik des Rechts in seiner derzeitigen Form, ähnlich wie der Kritik der repräsentativen Demokratie, nicht umhin kommt. Seiner Aufgabe,
    Verbindlichkeiten zwischen gesellschaftlichen Akteuren herzustellen, kommt das Recht in immer unzureichender Weise nach. Besonders deutlich wird das bei transnationalen Vereinbarungen oder
    dem inadäquaten Umgang mit technologischen Neuerungen. Über alternative Konzepte zur Herstellung dieser Verbindlichkeit lohnt es sich, meiner Meinung nach, nachzudenken.
    Gänzlich entwertet wird Rechtsstaatlichkeit und seine Durchsetzung durch das Gewaltmonopol für diejenigen, die Opfer unrechtmäßiger Gewalt seitens des Staates geworden sind. Das einschneidenste Ereignis, meiner Meinung nach, ist dabei der Angriff auf die Diaz-Schule in Genua während des G8 Gipfels 2001 gewesen. Für Menschen, die diese oder ähnliche Erfahrungen
    gemacht haben (und diese treten als Faktisches dem gegenüber, was man als Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit stellen kann), bricht das Kartenhaus zusammen. Polizisten, als unmittelbare Vertreter des Gewaltmonopols, sind für mich in diesem Sinne auch als erstes Bedrohung, die sich nicht zuletzt dadurch manifestiert, das ein uniformierter “Nicht-Mensch” mit sichtbar getragener Waffe, die ein Werkzeug ist, mich zu töten, von der ich, durch meine Gewalterfahrungen durch Polizisten ausgehen muss, dass sie eingesetzt wird, ob rechtmäßig oder nicht. Das ist für mich Repression, die sich an konkreten Erfahrungen fest macht, wo andere, die mal in den Nachrichten etwas von Polizeigewalt gehört haben, nie eine konkrete Bedrohung sehen werden.
    In Bezug auf Terrorismus befindet sich das Gewaltmonopol in einem Repressionswettlauf. Deshalb kann man die Frage, ob Terrorismus dem Gewaltmonopol nutzt oder schadet auch nicht beantworten
    (das eint im Übrigen auch den RAF-Terrorismus mit Rechtsterrorismus oder islamistischem Terror). Im Zweifelsfall trifft beides zu. Einerseits ist das Monopol bedroht. Andererseits führt die Ausdehnung auf andere Lebensbereiche zu einer Festigung desselben. Wie bei einem Wettlauf ist die drohende Niederlage ein Ansporn für Steigerung und Ausweitung.




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